Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert die Geschäftsführung der stadt- und landkreiseigenen RoMed Kliniken auf, schnellstmöglich für ausreichend Personal für das von der Schließung bedrohte Perinatalzentrum (PNZ), allgemein als Frühchen-Station bekannt, zu sorgen. Andreas Winhart erinnert das Muster der Ankündigungen sehr an die Schließung der Geburtsstation in Bad Aibling und zuvor in Prien an Chiemsee, als [...]
Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner verweist auf konstruktive Mitarbeit / Probleme beim Bezug ehemaliger SPD-Büros und Gremien-Wahlen MÜNCHEN. Die neue Fraktion der erstmals im bayerischen Landtag vertretenen AfD hat eine positive Bilanz ihrer bisherigen Startphase gezogen. „Seit der konstituierenden Sitzung im Parlament sind 100 ereignisreiche Tage vergangen, in denen wir sowohl beim Aufbau der Fraktionsstrukturen, als auch mit [...]
Vorzeige-Frau der CSU hat heftige Startschwierigkeiten MÜNCHEN. Das neue bayerische Digital-Ministerium scheint noch im Funkloch zu stecken. In den ersten 100 Tagen hat man von dort nichts gehört, meint die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Katrin Ebner-Steiner. Offenbar muss sich die neue Ministerin Judith Gerlach immer noch einarbeiten. Als Juristin fehlt der jungen Christdemokratin die Fachkompetenz für [...]
CSU und Freie Wähler wollen Geschäftsordnung im Landtag ändern MÜNCHEN. CSU und Freie Wähler im bayerischen Landtag stören sich offenbar an den zahlreichen Wortmeldungen der AfD während der bisherigen Plenarsitzungen. Mit dieser Kritik hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner auf einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung reagiert, den CSU und Freie Wähler eingereicht haben. So soll der § [...]
Ebner-Steiner: Befürchtung der AfD hat sich leider bewahrheitet REGENSBURG. Nach dem Gewaltexzess von vier Asylbewerbern in Amberg, die vor Silvester wahllos zwölf Passanten angegriffen und verletzt haben, ist es nun in Regensburg zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. „Damit hat sich unsere Befürchtung leider bewahrheitet, dass willkürliche Angriffe von angeblich Schutzsuchenden auf ahnungslose Fußgänger überall in [...]
Landtags-Fraktionsvize sieht Volksbegehren „Artenvielfalt - Rettet die Bienen“ mit Skepsis und fordert mehr Rücksicht auf Interessen von Landwirten MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag sieht das jetzt gestartete Volksbegehren „Artenvielfalt - Rettet die Bienen“ mit Skepsis. „Wir begrüßen und respektieren natürlich jedes basisdemokratische Bürgervotum, aber in diesem Fall werden bedrohte Bienen von selbst ernannten Umweltrettern [...]
Bayerische Fraktionsvorsitzende hält Regelung wie in Brandenburg für falsch und rechtlich nicht haltbar MÜNCHEN/POTSDAM. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote bei Landtagswahlen, wie jetzt in Brandenburg beschlossen, hält die Vorsitzende der bayerischen AfD-Fraktion generell für falsch und rechtlich nicht haltbar. „Frau oder Mann zu sein ist kein Qualitätsmerkmal in der Politik, sondern es kommt auf Talent, Qualifikation [...]
Der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart kritisiert die Zielsetzung der von Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesfamilienministerin Giffey initiierten Kampagne „Konzertierte Aktion Pflegenotstand“. Hierbei sollen bei gleichem Budget mehr Auszubildende für die Pflegeberufe gewonnen werden. Andreas Winhart, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtages, begrüßt zwar die Initiative mehr Auszubildende für den Pflegeberuf zu begeistern. Laut Andreas Winhart (MdL) bedarf [...]
Landwirtschaften mit Nutztieren sollten regelmäßiger und unangekündigt kontrolliert werden – mindestens einmal in drei Jahren. Das forderte ein Tierschützer in einer Petition vom bayerischen Landtag. „Diese Petition kann ich nur unterstützen“, erklärte Christian Klingen, AfD-Abgeordneter und Mitglied im Umweltausschuss. „Ich weiß aus meiner vorherigen beruflichen Tätigkeit, dass die Bedingungen von Versuchstieren in universitären Tierhaltungen meistens [...]
Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Milliarden-Ausgaben für Migration im Doppelhaushalt müssen auf den Prüfstand / Mehr Hilfen im Ausland für UN-Auffanglager in Krisenregionen MÜNCHEN. Den von der neuen bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern bei ihrer Klausur beschlossenen Doppelhaushalt 2019/2020 bewertet die AfD im Landtag als Plünderung von Rücklagen zur Bezahlung von Wahlversprechen und Zuwanderungskosten. „Wenn die [...]
